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Kaufvertrag Küche mit Nachmieter: Was hineingehört

Einbauküche an den Nachmieter verkaufen: was in den Kaufvertrag gehört, welcher Preis angemessen ist und wann eine Ablöse zu hoch ist.

Kurz gesagt

Ein Kaufvertrag über die Küche mit dem Nachmieter sollte Küche, Geräte, Zustand, Preis und Übergabe genau festhalten. Der Preis darf nicht in einem auffälligen Missverhältnis zum Wert stehen (§ 4a WoVermRG). Nach der Rechtsprechung ist das jedenfalls bei mehr als etwa 50 Prozent über dem Zeitwert der Fall.

Gestapelte Umzugskartons in einem leeren Zimmer

Wenn Du ausziehst und Deine Einbauküche nicht mitnehmen willst, ist der Nachmieter oft der naheliegende Käufer. Damit später kein Streit entsteht, solltet Ihr den Verkauf schriftlich festhalten. Für die Preisabsprache gelten dabei besondere Regeln aus dem Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG).

Ablöse oder Kaufvertrag: Wo ist der Unterschied?

Im Alltag spricht man von einer Ablöse. Rechtlich ist das ein ganz normaler Kauf: Du verkaufst dem Nachmieter Deine Küche, er zahlt dafür einen Preis. Davon zu trennen ist die sogenannte Abstandszahlung. Das ist Geld nur dafür, dass Du die Wohnung frei machst. Eine solche Vereinbarung ist unwirksam (§ 4a Abs. 1 WoVermRG). Erlaubt ist nur, dass der Nachmieter Dir nachgewiesene Umzugskosten erstattet.

Achte deshalb darauf, dass der Preis wirklich zur Küche passt. Eine versteckte Abstandszahlung in einem überhöhten Küchenpreis kann der Nachmieter später zurückverlangen.

Was gehört in den Kaufvertrag für die Küche?

Ein guter Vertrag ist kurz, aber vollständig. Diese Punkte sollten drinstehen:

  • Name und Anschrift von Verkäufer und Käufer
  • Adresse der Wohnung
  • genaue Beschreibung der Küche: Hersteller, Farbe, Länge, Zahl der Schränke, Arbeitsplatte
  • alle Geräte mit Marke, Modell und Alter, etwa Herd, Kühlschrank, Spülmaschine und Dunstabzug
  • Alter der Küche und, wenn vorhanden, der ursprüngliche Kaufpreis
  • Zustand und alle bekannten Mängel, zum Beispiel ein Kratzer in der Front oder ein defektes Ceranfeld
  • Kaufpreis, Zahlungsweise und Fälligkeit
  • Tag der Übergabe und wann das Eigentum übergeht
  • die Bedingung, dass der Mietvertrag mit dem Nachmieter zustande kommt
  • Regelung zur Gewährleistung
  • Datum und Unterschriften

Die Bedingung mit dem Mietvertrag gilt im Zweifel ohnehin (§ 4a Abs. 2 Satz 1 WoVermRG). Schreib sie trotzdem hinein, dann ist es für beide klar. Eine fertige Vorlage findest Du im Kaufvertrag für die Küche zum Ausfüllen.

Welcher Preis ist für eine gebrauchte Einbauküche angemessen?

Maßgeblich ist der heutige Zeitwert, nicht der damalige Kaufpreis. Eine Einbauküche verliert schnell an Wert, weil sie auf eine bestimmte Wohnung zugeschnitten ist. Der Berliner Mieterverein nennt als grobe Faustregel: Schon mit dem Einbau sinkt der Wert um rund 24 Prozent, danach um etwa 4 Prozent pro Jahr.

Ein vereinfachtes Beispiel: Die Küche hat vor sechs Jahren 8.000 Euro gekostet. Nach dieser Faustregel bleiben ungefähr 52 Prozent, also gut 4.000 Euro. Das ist nur ein Anhaltspunkt. Den Wert beeinflussen außerdem:

  • Marke und Qualität der Schränke und Arbeitsplatte
  • Alter und Energieeffizienz der Geräte
  • Gebrauchsspuren und Schäden
  • ob die Küche genau in die Wohnung passt und dort bleiben kann

Leg dem Nachmieter die alte Rechnung vor, wenn Du sie noch hast. Vergleiche mit ähnlichen Küchen auf Kleinanzeigenportalen helfen ebenfalls. Bei hohen Beträgen kann sich ein Gutachten lohnen.

Wann ist eine Ablöse zu hoch?

Die Preisabrede ist unwirksam, soweit der Preis in einem auffälligen Missverhältnis zum Wert der Küche steht (§ 4a Abs. 2 Satz 2 WoVermRG). Wo diese Grenze liegt, sagt das Gesetz nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein auffälliges Missverhältnis jedenfalls vor, wenn der Preis den tatsächlichen Wert um mehr als etwa 50 Prozent übersteigt. Das ist eine Orientierung, je nach Einzelfall.

Ein Beispiel: Ist die Küche 3.000 Euro wert, wird es ab einem Preis von etwa 4.500 Euro kritisch. Der Kauf bleibt dann bestehen, nur die Preisabrede ist teilweise unwirksam. Den überhöhten Teil kann der Nachmieter zurückfordern (§ 5 Abs. 2 WoVermRG). Dafür hat er in der Regel drei Jahre Zeit (§ 195 BGB). Für Dich als Verkäufer heißt das: Ein überhöhter Preis bringt Dir am Ende nichts, nur Ärger.

Darfst Du als Privatverkäufer die Gewährleistung ausschließen?

Ja. Die strengen Regeln zum Verbrauchsgüterkauf gelten nur, wenn ein Unternehmer an einen Verbraucher verkauft (§ 474 Abs. 1 BGB). Zwischen zwei Privatleuten dürft Ihr die Haftung für Sachmängel ausschließen. Eine übliche Formulierung lautet: „Die Küche wird unter Ausschluss jeder Sachmängelhaftung verkauft, wie besichtigt.“

Der Ausschluss hat Grenzen. Auf ihn kannst Du Dich nicht berufen, wenn Du einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für eine Eigenschaft übernommen hast (§ 444 BGB). Schreib bekannte Mängel deshalb ausdrücklich in den Vertrag. Versprich nichts, was Du nicht sicher weißt, etwa dass die Spülmaschine „einwandfrei“ läuft.

Was gilt, wenn der Vermieter die Küche nicht übernehmen will?

Zuerst die wichtigste Frage: Wem gehört die Küche? Hat sie der Vermieter eingebaut, gehört sie ihm. Dann darfst Du sie nicht verkaufen.

Gehört die Küche Dir, musst Du die Wohnung beim Auszug grundsätzlich so zurückgeben, wie Du sie übernommen hast (§ 546 BGB). Du darfst Deine Küche mitnehmen (§ 539 Abs. 2 BGB). Der Vermieter muss sie nicht übernehmen und auch nicht dulden, dass sie in der Wohnung bleibt. Will er sie behalten, kann er die Wegnahme durch eine angemessene Entschädigung abwenden, es sei denn, Du hast ein berechtigtes Interesse an der Mitnahme (§ 552 Abs. 1 BGB).

Für den Verkauf an den Nachmieter heißt das:

  • Hol vorher die schriftliche Zustimmung des Vermieters ein, dass die Küche in der Wohnung bleiben darf.
  • Halte fest, dass der Nachmieter die Küche übernimmt und sie bei seinem eigenen Auszug selbst ausbauen muss, falls der Vermieter das verlangt.
  • Lehnt der Vermieter ab oder kommt kein Mietvertrag mit Deinem Käufer zustande, musst Du die Küche ausbauen und die Anschlüsse ordentlich verschließen lassen.

Plane das rechtzeitig ein, denn ein Ausbau in den letzten Tagen vor der Übergabe wird schnell teuer. Wie Du einen passenden Nachmieter findest, steht im Ratgeber Nachmieter stellen. Was Du sonst beim Auszug erledigen musst, liest Du unter Renovieren bei Auszug.

Halte bei der Rückgabe im Übergabeprotokoll fest, dass die Küche mit Zustimmung des Vermieters in der Wohnung bleibt und nun dem Nachmieter gehört. Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Streit hilft Dir ein Mieterverein.

Häufige Fragen

Muss der Nachmieter die Küche kaufen?

Nein. Eine Pflicht zum Kauf gibt es nicht. Du kannst aber einen Nachmieter vorschlagen, der die Küche übernehmen will. Ob er die Wohnung bekommt, entscheidet allein der Vermieter. Eine Zahlung nur für das Freimachen der Wohnung ist unwirksam (§ 4a Abs. 1 WoVermRG).

Wann sollte der Nachmieter die Küche bezahlen?

Am sichersten Zug um Zug bei der Übergabe der Wohnung, also Geld gegen Schlüssel und Küche. Eine Anzahlung vorab ist riskant, weil der Kauf im Zweifel erst wirksam wird, wenn der Mietvertrag zustande kommt (§ 4a Abs. 2 WoVermRG). Quittiere jede Zahlung schriftlich.

Was passiert mit der Küche, wenn der Nachmieter später selbst auszieht?

Dann ist er in derselben Lage wie Du heute. Die Küche gehört ihm, und er muss die Wohnung grundsätzlich im ursprünglichen Zustand zurückgeben (§ 546 BGB). Er darf sie mitnehmen, verkaufen oder mit Zustimmung des Vermieters in der Wohnung lassen. Für Dich ist die Sache mit dem Verkauf erledigt.

Quellen

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Über Mietbegleiter.