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Häufige Fragen zur Kaufvertrag Einbauküche
Gilt der Kauf auch, wenn der Nachmieter die Wohnung nicht bekommt?
Nein. Eine Vereinbarung, mit der sich der künftige Mieter zum Kauf von Einrichtung verpflichtet, gilt im Zweifel nur unter der Bedingung, dass der Mietvertrag zustande kommt (§ 4a Abs. 2 WoVermRG). Die Vorlage schreibt das ausdrücklich hinein.
Wie hoch darf der Preis sein?
Steht der Preis in einem auffälligen Missverhältnis zum Wert der Küche, ist die Vereinbarung insoweit unwirksam (§ 4a Abs. 2 WoVermRG). Nach der Rechtsprechung ist das meist der Fall, wenn der Preis den Wert um mehr als etwa 50 Prozent übersteigt.
Muss der Vermieter zustimmen?
Für den Kauf selbst nicht. Gehört die Küche aber dem Vermieter, darfst Du sie nicht verkaufen. Und wer die Küche später ausbauen muss, regelt der Mietvertrag. Klär das mit dem Vermieter, bevor ihr unterschreibt.
Quellen
- § 4a WoVermRG auf gesetze-im-internet.de
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