Die Nebenkostenabrechnung ist da, und unten steht eine Nachzahlung. Vielleicht ist der Betrag höher als gedacht. Hier erfährst Du, bis wann Du zahlen musst, wie Du eine Ratenzahlung vereinbarst und wo Du Hilfe bekommst, wenn das Geld nicht reicht.
Bevor Du zahlst, solltest Du die Abrechnung kurz prüfen. Wie das geht, steht unter Nebenkostenabrechnung prüfen. Hältst Du einzelne Posten für falsch, hilft Dir Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung.
Wann ist die Nachzahlung fällig?
Ein festes Zahlungsziel nennt das Gesetz nicht. Nach der Rechtsprechung des BGH wird die Nachzahlung fällig, sobald Dir eine formal ordnungsgemäße Abrechnung zugeht. Ohne vereinbarten Termin kann der Gläubiger die Leistung grundsätzlich sofort verlangen (§ 271 Abs. 1 BGB).
In der Praxis nennen die meisten Vermieter in der Abrechnung ein Datum oder eine Frist, oft zwei bis vier Wochen. Auch Dein Mietvertrag kann eine Zahlungsfrist enthalten. Halte Dich an diesen Termin. Viele Gerichte gestehen Mietern außerdem eine angemessene Zeit zu, um die Abrechnung zu prüfen.
Kommt die Abrechnung zu spät, schuldest Du in der Regel gar nichts. Der Vermieter muss spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums abrechnen (§ 556 Abs. 3 BGB). Mehr dazu unter Nebenkostenabrechnung: Welche Fristen gelten?.
Ab wann bin ich mit der Zahlung im Verzug?
Wenn Du nach Fälligkeit auf eine Mahnung des Vermieters nicht zahlst (§ 286 Abs. 1 BGB). Ohne Mahnung kommst Du spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Gegenüber Dir als Verbraucher gilt das aber nur, wenn die Abrechnung auf diese Folge besonders hinweist (§ 286 Abs. 3 BGB).
Im Verzug kann der Vermieter Verzugszinsen verlangen. Lass es nicht so weit kommen. Melde Dich lieber früh, wenn Du nicht pünktlich zahlen kannst.
Kann ich die Nachzahlung in Raten zahlen?
Einen gesetzlichen Anspruch auf Ratenzahlung hast Du nicht. Viele Vermieter stimmen aber zu, wenn Du rechtzeitig fragst und einen realistischen Vorschlag machst. Für sie ist das oft besser als ein Mahnverfahren.
So gehst Du vor:
- Schreibe dem Vermieter vor dem Zahlungstermin.
- Nenne den Gesamtbetrag, die Höhe der Raten und die Termine.
- Biete an, die erste Rate sofort zu zahlen.
- Bitte um eine schriftliche Bestätigung der Vereinbarung.
Halte die vereinbarten Raten dann pünktlich ein. Kommst Du mit einer Rate in Verzug, kann die Vereinbarung je nach Inhalt hinfällig werden.
Was tun, wenn ich die Nachzahlung nicht bezahlen kann?
Ignorieren ist die schlechteste Lösung. Unbezahlte Nachforderungen können zu Mahnbescheid, Zinsen und Kosten führen. Ein dauerhafter Zahlungsrückstand kann im ungünstigen Fall auch das Mietverhältnis gefährden.
Diese Schritte helfen:
- Prüfe die Abrechnung auf Fehler und widersprich, wenn etwas nicht stimmt.
- Sprich mit dem Vermieter über Raten oder einen Aufschub.
- Prüfe, ob Dir Grundsicherungsgeld, Sozialhilfe oder Wohngeld zusteht.
- Hol Dir Hilfe bei einer Schuldnerberatung oder einem Mieterverein.
Schuldnerberatungen der Wohlfahrtsverbände und Kommunen sind in der Regel kostenlos.
Übernimmt das Jobcenter die Nebenkosten-Nachzahlung?
Oft ja, wenn Du Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) bekommst. Das Jobcenter erkennt die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen an, soweit sie angemessen sind (§ 22 Abs. 1 SGB II). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehört eine Nachforderung aus der Nebenkostenabrechnung zum Bedarf in dem Monat, in dem sie fällig wird.
Wichtig ist der Zeitpunkt. Leistungen gibt es nur auf Antrag, und ein Antrag wirkt höchstens auf den Ersten des Monats zurück, in dem Du ihn stellst (§ 37 SGB II). Reiche die Abrechnung deshalb sofort beim Jobcenter ein, am besten noch im Monat der Fälligkeit.
Hat das Jobcenter Deine Wohnkosten als zu hoch eingestuft, übernimmt es unter Umständen nur den angemessenen Teil. Umgekehrt gilt: Ein Guthaben aus der Abrechnung mindert Deine Leistungen für Unterkunft und Heizung in den Folgemonaten (§ 22 Abs. 3 SGB II).
Auch wer sonst keine Leistungen bezieht, kann nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Monat der Fälligkeit einen Anspruch haben, wenn die Nachzahlung das Einkommen in diesem Monat übersteigt. Lass das im Zweifel beim Jobcenter prüfen. Bei Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe ist das Sozialamt zuständig.
Ist die Nachzahlung schon zu Schulden geworden, kann das Jobcenter diese übernehmen, wenn das zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist. Das geschieht in der Regel als Darlehen (§ 22 Abs. 8 SGB II).
Hilft das Wohngeld bei einer Nachzahlung?
Das Wohngeld ist ein laufender Zuschuss zur Miete. Eine eigene Leistung für einmalige Nachzahlungen sieht das Wohngeldgesetz nicht vor. Steigen aber Deine laufenden Vorauszahlungen und damit die berücksichtigte Miete um mehr als 10 Prozent, kannst Du beantragen, dass Dein Wohngeld neu berechnet wird (§ 27 Abs. 1 WoGG).
Für den Antrag brauchst Du oft eine aktuelle Mietbescheinigung. Wie Wohngeld funktioniert, steht unter Wohngeld beantragen.
Darf der Vermieter nach der Nachzahlung die Vorauszahlungen erhöhen?
Ja. Nach einer Abrechnung kann jede Vertragspartei die Vorauszahlungen durch Erklärung in Textform auf eine angemessene Höhe anpassen (§ 560 Abs. 4 BGB). Eine E-Mail oder ein Brief ohne Unterschrift reicht also aus.
Angemessen ist eine Vorauszahlung, die sich an den zu erwartenden Kosten orientiert. Grundlage ist meist die letzte Abrechnung. Ein pauschaler Sicherheitszuschlag ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht ohne Weiteres zulässig.
Das Recht gilt auch für Dich. Hattest Du ein hohes Guthaben, kannst Du Deine Vorauszahlungen selbst senken. Hattest Du eine hohe Nachzahlung, kann es sinnvoll sein, freiwillig mehr zu zahlen. So vermeidest Du im nächsten Jahr eine erneute Belastung.
Wie lange kann der Vermieter die Nachzahlung verlangen?
Eine berechtigte Nachforderung verjährt nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem Dir die Abrechnung zugegangen ist (§ 195 BGB und § 199 Abs. 1 BGB). Beispiele mit konkreten Daten findest Du unter Nebenkostenabrechnung und Verjährung.