Rund um die Nebenkostenabrechnung laufen drei verschiedene Fristen. Sie werden oft verwechselt, dabei haben sie ganz unterschiedliche Folgen. Die Abrechnungsfrist betrifft den Vermieter. Die Einwendungsfrist betrifft Dich. Die Verjährung betrifft beide Seiten, sobald eine Forderung feststeht.
Einen kurzen Überblick findest Du unter Nebenkostenabrechnung: Welche Fristen gelten?. Hier geht es genauer um die Verjährung und darum, wie die drei Fristen zusammenspielen.
Was ist der Unterschied zwischen Abrechnungsfrist und Verjährung?
Die Abrechnungsfrist ist eine Ausschlussfrist. Der Vermieter muss Dir die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen (§ 556 Abs. 3 BGB). Verpasst er diese Frist, kann er keine Nachforderung mehr geltend machen. Das gilt nur dann nicht, wenn er die Verspätung nicht zu vertreten hat.
Die Verjährung ist etwas anderes. Sie beginnt erst, wenn eine Forderung entstanden ist. Bei Nebenkosten ist das in der Regel der Zugang der Abrechnung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger davon Kenntnis hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit haben müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).
Der wichtigste Unterschied: Nach Ablauf einer Ausschlussfrist ist der Anspruch weg. Nach Ablauf der Verjährung besteht er zwar noch, Du kannst die Zahlung aber verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB).
Und was ist die Einwendungsfrist?
Das ist Deine Frist. Einwände gegen die Abrechnung musst Du dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang mitteilen (§ 556 Abs. 3 BGB). Danach sind sie ausgeschlossen, außer Du hast die Verspätung nicht zu vertreten. Wie Du das machst, steht unter Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung.
Auch das ist eine Ausschlussfrist und keine Verjährung. Sie läuft unabhängig davon, ob Du schon gezahlt hast.
Wann verjährt eine Nachforderung des Vermieters?
Drei Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem Dir die Abrechnung zugegangen ist. Nach der Rechtsprechung des BGH wird eine Nachforderung erst mit Zugang einer ordnungsgemäßen Abrechnung fällig. Erst dann beginnt die Verjährung.
Beispiel 1: Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr 2024. Die Abrechnung erreicht Dich am 10. Oktober 2025, also innerhalb der Abrechnungsfrist bis 31. Dezember 2025. Die Nachforderung entsteht 2025. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2028.
Beispiel 2: Die Abrechnung für 2024 kommt erst am 15. Januar 2026. Die Abrechnungsfrist ist abgelaufen. Eine Nachforderung kann der Vermieter in der Regel nicht mehr verlangen. Auf die Verjährung kommt es dann gar nicht mehr an.
Eine verspätete Abrechnung verschiebt also nicht einfach die Verjährung nach hinten. Sie führt meist schon vorher dazu, dass die Nachforderung ausgeschlossen ist.
Wann verjährt mein Guthaben?
Für ein Guthaben gelten dieselben Regeln. Der Anspruch auf Auszahlung entsteht mit Zugang der Abrechnung und verjährt nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende dieses Jahres.
Beispiel 3: Die Abrechnung für 2025 weist ein Guthaben von 180 Euro aus und geht Dir am 3. Juni 2026 zu. Der Vermieter zahlt nicht aus und verrechnet auch nichts. Du kannst das Guthaben bis zum Ablauf des 31. Dezember 2029 verlangen. Danach darf er die Zahlung verweigern.
Für ein Guthaben spielt die Abrechnungsfrist keine Rolle gegen Dich. Kommt die Abrechnung zu spät, steht Dir ein Guthaben trotzdem zu.
Was gilt, wenn gar keine Abrechnung kommt?
Dann hast Du einen Anspruch darauf, dass der Vermieter abrechnet. Auch dieser Anspruch kann verjähren. Er entsteht nach verbreiteter Auffassung, sobald die Abrechnungsfrist abgelaufen ist. Für den Zeitraum 2024 wäre das mit Ablauf des 31. Dezember 2025. Die Verjährung würde dann mit Ablauf des 31. Dezember 2028 enden.
Solange Du noch in der Wohnung wohnst, darfst Du nach der Rechtsprechung des BGH die laufenden Vorauszahlungen zurückhalten, bis die überfällige Abrechnung vorliegt. Bist Du schon ausgezogen, kannst Du nach dieser Rechtsprechung die Vorauszahlungen für den nicht abgerechneten Zeitraum zurückverlangen. Warte damit nicht zu lange, denn auch diese Ansprüche unterliegen der Verjährung.
Kann die Verjährung angehalten werden?
Ja. Verhandeln Du und Dein Vermieter über die Forderung, ist die Verjährung gehemmt, bis eine Seite die Verhandlungen ablehnt. Die Verjährung tritt dann frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein (§ 203 BGB).
Auch eine Klage oder die Zustellung eines Mahnbescheids hemmen die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB). Eine einfache Mahnung oder Zahlungserinnerung reicht dafür nicht.
Beispiel 4: Die Nachforderung aus Beispiel 1 würde mit Ablauf des 31. Dezember 2028 verjähren. Ihr verhandelt vom 1. Oktober 2028 an schriftlich über einzelne Posten. Am 15. März 2029 erklärt der Vermieter, er bleibe bei seiner Abrechnung. Die Zeit der Verhandlungen wird nicht mitgerechnet (§ 209 BGB). Danach läuft die restliche Frist von drei Monaten weiter. Die Forderung verjährt dann etwa Mitte Juni 2029.
Was passiert, wenn ich eine verjährte Forderung bezahle?
Dann kannst Du das Geld nicht zurückverlangen, auch wenn Du von der Verjährung nichts wusstest (§ 214 Abs. 2 BGB). Die Verjährung wirkt nicht von selbst. Du musst Dich darauf berufen.
Bekommst Du eine Zahlungsaufforderung für einen alten Abrechnungszeitraum, prüfe deshalb zuerst die Daten:
- Wann endete der Abrechnungszeitraum?
- Wann ist Dir die Abrechnung zugegangen?
- Lag der Zugang innerhalb der Zwölfmonatsfrist?
- Sind seit dem Ende des Zugangsjahres mehr als drei Jahre vergangen?
- Gab es zwischendurch Verhandlungen, eine Klage oder einen Mahnbescheid?
Wo bekomme ich Hilfe bei alten Forderungen?
Die Berechnung kann im Einzelfall knifflig sein, vor allem wenn verhandelt wurde oder Abrechnungen korrigiert wurden. Ein Mieterverein, eine Verbraucherzentrale oder ein Fachanwalt für Mietrecht kann Deinen Fall prüfen. Bewahre Abrechnungen, Briefumschläge und Schriftverkehr deshalb mindestens so lange auf, bis alle Fristen sicher abgelaufen sind.
Wenn die Nachforderung berechtigt und noch nicht verjährt ist, Du sie aber nicht auf einmal zahlen kannst, hilft Dir Nebenkosten-Nachzahlung: Frist und Ratenzahlung weiter.